« Zurück zu den News

Mit der neue Verbraucherrichtlinie VRRL, die ohne Fristverlängerung am 13.6. in Kraft tritt, werden die Verbraucherrechte und der Konsumentenschutz innerhalb der EU reformiert und teilweise gestärkt. Mit der EU-weiten Vereinheitlichung soll gleichzeitig der grenzüberschreitende Handel vereinfacht werden. Die EU-Vorgaben müssen in vielen Ländern noch an die jeweiligen nationalen Gesetzesrahmen eingepasst werden. Für Deutschland gibt es dazu schon recht konkrete Angaben, in Österreich können sich Händler und Konsumenten vorerst zumindest an den allgemeinen VRRL-Bedingungen orientieren. Was bedeutet das erweiterte Verbraucherrecherrecht also in der Praxis für Online-Händler und Online-Shops?

 

Vereinheitlichte Widerrufsregelung

Mit der VRRL gilt EU-weit eine gesetzlich vorgeschriebenes Widerrufsrecht von 14 Tagen. Diese Widerrufsfrist startet in dem Moment, in welchem der Käufer seine Ware erhält. Das von vielen Online-Händlern anstelle des gesetzlichen Widerrufrechts genutzte Rückgaberecht fällt mit Inkrafttreten der VRRL komplett weg. Ausnahmen gibt's auch bei Download-Produkten (kein Widerruf möglich) oder bei schnellverderblichen Waren. Jeder Online-Händler braucht außerdem ein standardisiertes Widerrufsformular, das alle notwendigen Infos rund um den Widerruf und u.U. auch die ab Juni notwendige Widerrufserklärung beinhalten kann.

 

Erweiterte Informationspflicht

Für Online-Händler ist besonders die Reformierung der Informationspflicht bei Fernabsatzverträgen zu beachten, denn mit Inkrafttreten der VRRL müssen Kunden bereits vor Vertragsabschluss über wesentliche Aspekte des Kaufvertrages informiert werden wie

  • Eigenschaften der Ware oder Dienstleistungen
  • Identität und Kontaktdaten des Gewerbetreibenden (Impressum)
  • die Art und Weise (technische Schritte) wie der Vertrag zustande kommt
  • Inklusiv-Gesamtpreis der Waren oder Dienstleistungen oder zumindest über die Art der Preisberechnung plus anfallende Versand- oder Lieferkosten bzw. sonstige Kosten
  • bei unbefristeten Verträgen oder Abos über den Gesamtpreis der angebotenen Dienstleistung
  • ggf. über Vertragslaufzeit und Kündigungsbedingungen bzw. Mindestdauer der Verpflichtung
  • Leistungs-, Zahlungs- und Lieferbedingungen inkl. Liefertermin
  • ggf. über Funktionsweisen digitaler Inhalte bzw. die Kompatibilität dieser mit Hard- und Software
  • der Zugang zu außergerichtlichen Beschwerdeverfahren oder Entschädigungsregelungen (so vorhanden)

Zusätzlich muss der Kunde im Zuge des Kaufprozesses die Vertragsbestimmungen, alle Infos über Gewährleistung, Garantie oder Kundendienst auch per E-Mail erhalten. 

 

Kunde trägt eventuelle Rücksendekosten

Generell müssen lt. VRRL die Konsumenten anfallende Rücksendekosten (bzw. Hinsendekosten im Widerrufsfall) selbst tragen, über die Online-Händler allerdings umfassend informieren müssen. Im Sinne des Kundenservices haben aber v.a. die großen und etablierten Online-Händler wie Amazon oder Otto schon angekündigt, darauf zu verzichten, die Kunden zur Kasse zu bitten. Man wird sehen, wie kleinere Online-Unternehmen und Online-Shops mit der neuen Regelung umgehen können.

 

Pflichtangaben beim Bestell-Button

Die sogenannte "Button-Lösung" sieht vor, dass Käufer und Kunden verständlich und unmittelbar vor Abgabe einer Online-Bestellung über den Gesamtpreis einer Ware oder Dienstleistung und dass er mit Klick auf diesen Button einem gültigen Kaufvertrag zustimmt, zu informieren sind. Der Bestell-Button muss also z.B. mit dem Hinweis "Zahlungspflichtig bestellen" versehen werden.

 

Fazit: Der Umfang an Sanktionen für Händler, die sich nicht an die neuen VRRL-Regelungen halten, bleibt jedem EU-Land selbst überlassen ebenfalls die gesetzliche An- und Einpassung. Das Risiko einer Abmahnung wird aber für Online-Händler höher, daher lohnt es in jedem Fall, sich frühzeitig auf die neuen Regelungen einzustellen. Informieren Sie sich bei der regionalen Wirtschaftskammer oder Ihrem Hausjuristen und rüsten Sie Ihren Online-Shop entsprechend auf.

 

Quellen:

Wirtschaftskammer: Verbraucherrecht-Richtlinie bringt wesentliche Änderungen für E-Commerce und Webshops

Wirtschaftsblatt: Was sich im Verbraucherrecht ändert

eStrategy Magazin: Das EU-Verbraucherrecht tritt 2014 in Kraft – was sich für Online-Händler ändert

internet World: Die Großen verlangen keine Retouren-Gebühren

P.I.C.S. Blog: Button-Lösung in Österreich